Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2024

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Anbieteridentität

(1) Die nachfolgend formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der RentenKompass (nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet) und den Nutzern (nachstehend „Nutzer“ oder „Sie“), welche die auf der Webseite monophjeuo.online angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die AGB sind in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung oder des Vertragsschlusses gültigen Fassung maßgeblich.

(2) Anbieter der Webseite und Vertragspartner ist:

RentenKompass
Vertreten durch: Barbara Meier
Mönckebergstraße 7
20095 Hamburg
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Registergericht: Amtsgericht Hamburg, HRB 301245
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE335712489

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten exklusiv. Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter, die diesen AGB widersprechen, von ihnen abweichen oder sie ergänzen, finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Im Sinne dieser AGB ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Leistungsgegenstand und Art der Dienstleistungen

(1) Der Anbieter stellt auf seiner Webseite monophjeuo.online diverse unentgeltliche und entgeltliche Dienstleistungen im Bereich der allgemeinen Information und Orientierung zur Altersvorsorge und Rentenplanung zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere informative Artikel, interaktive Berechnungswerkzeuge (z.B. Rentenrechner) sowie KI-gestützte Planungsassistenten (im Folgenden zusammenfassend „Dienstleistungen“).

(2) Die unentgeltlichen Dienstleistungen, wie der Zugriff auf allgemeine redaktionelle Inhalte und die Nutzung von Basis-Rechnern, dienen ausschließlich der allgemeinen Information und der unverbindlichen Orientierung. Sie stellen kein konkretes Angebot und keine persönliche Empfehlung dar.

(3) Entgeltliche Dienstleistungen, wie beispielsweise eine detaillierte, personalisierte Analyse oder ein individuelles Beratungsgespräch, werden gesondert ausgewiesen und sind nur nach Abschluss eines separaten Dienstleistungsvertrages verfügbar.

(4) Wichtiger Hinweis und Abgrenzung: Die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und keine Anlageberatung oder -vermittlung im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) oder des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) dar. Die bereitgestellten Informationen, Analysen und Berechnungen können eine professionelle Beratung durch entsprechend zugelassene Personen (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, zertifizierte Finanzanlagenberater) nicht ersetzen. Sämtliche Entscheidungen finanzieller oder rechtlicher Natur, die der Nutzer auf Basis der vom Anbieter bereitgestellten Informationen trifft, erfolgen auf eigenes Risiko und in alleiniger Verantwortung des Nutzers.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die bloße Nutzung der frei zugänglichen Inhalte der Webseite (wie das Lesen von Artikeln oder die Verwendung von Basis-Rechnern) begründet ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis, das keinen formellen Vertragsschluss erfordert, aber diesen AGB unterliegt.

(2) Für entgeltliche Dienstleistungen gibt der Nutzer durch das Absenden einer Anfrage oder Buchung über das entsprechende Formular auf der Webseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Vor Absendung der Buchung hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Durch Anklicken des finalen Bestell-Buttons (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“) erklärt der Nutzer verbindlich, die gebuchte Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen.

(3) Der Anbieter kann dieses Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Erbringung der Dienstleistung. Eine automatisch generierte E-Mail, die lediglich den Eingang der Anfrage bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(4) Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und diesen AGB) wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer nach Vertragsschluss zusammen mit der Auftragsbestätigung in Textform (z.B. als E-Mail-Anhang) zugesandt. Der Vertragstext ist nach der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über die Webseite zugänglich.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher bei entgeltlichen Dienstleistungen

(1) Sofern Sie als Verbraucher handeln, steht Ihnen bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 5 Vergütung, Zahlungsmodalitäten und Verzug

(1) Die Nutzung der grundlegenden Informationsangebote und Standard-Tools auf der Webseite ist kostenfrei.

(2) Für entgeltliche Dienstleistungen gelten die auf der Webseite im Rahmen des konkreten Angebots ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Endpreise in Euro (€) und beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(3) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Regelung getroffen wurde. Der Nutzer erhält eine Rechnung in elektronischer Form an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

(4) Die Zahlung kann mittels der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen (z.B. Überweisung, PayPal). Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(5) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Erfolg und die Genauigkeit der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen, insbesondere von Analysen und Berechnungen, hängen maßgeblich von der Qualität und Vollständigkeit der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen ab. Der Nutzer ist daher verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Daten und Informationen (z.B. zu Einkommen, bestehenden Verträgen, persönlicher Lebensplanung) wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell anzugeben.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer bereitgestellten Daten auf ihre Richtigkeit und Plausibilität zu überprüfen. Für Nachteile, die aus der Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Angaben durch den Nutzer resultieren, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(3) Sofern der Nutzer für den Zugang zu bestimmten Diensten persönliche Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) erhält, ist er verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Anbieter umgehend zu informieren.

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche auf der Webseite monophjeuo.online veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Software (einschließlich der Berechnungslogik der Tools) und sonstigen Werke, sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheber- und alle verwandten Schutzrechte liegen beim Anbieter oder bei dessen Lizenzgebern.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes Recht, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Inhalte für den eigenen, privaten und nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen.

(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder die Einbindung in fremde Webseiten oder Datenbanken, ist ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Dies gilt insbesondere für die systematische Extraktion von Daten mittels automatisierter Verfahren (Scraping, Crawling).

§ 8 Haftungsregelungen

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Die auf der Webseite bereitgestellten Informationen und Berechnungsergebnisse haben rein informativen Charakter und sind unverbindlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Informationen für einen bestimmten Zweck. Insbesondere wird keine Haftung für finanzielle Dispositionen übernommen, die der Nutzer auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte tätigt.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten, zu den Rechten des Nutzers und zum Zweck der Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Webseite jederzeit abrufbar ist, ausführlich dargelegt.

§ 10 Vertragsdauer und Beendigung

(1) Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis für die frei zugänglichen Bereiche der Webseite wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Für den Nutzer erfolgt die Beendigung durch die Einstellung der Nutzung.

(2) Verträge über entgeltliche Dienstleistungen haben die im jeweiligen Angebot angegebene Laufzeit. Handelt es sich um eine einmalige Dienstleistung, endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der Leistung. Bei Dauerschuldverhältnissen (Abonnements) gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer erheblich gegen seine Mitwirkungspflichten (§ 6) oder die Nutzungsrechtsbestimmungen (§ 7) verstößt oder mit einer Zahlung in nicht unerheblicher Höhe in Verzug gerät.

§ 11 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund veränderter gesetzlicher oder technischer Rahmenbedingungen erforderlich ist oder um neue Dienstleistungen einzuführen.

(2) Im Falle einer Änderung wird der Anbieter den Nutzer über die neuen AGB in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf diese Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Hamburg.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke aufweist.